Verfahren Gegen EU-Länder Wird Eingeleitet

In Sachen Glücksspielmonopol leitet die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien ein. Die Länder werden Mahnschreiben wegen "restriktiver Glücksspielgesetze" erhalten. Sollte sich die EU-Kommission in Folge mit der Antwort der Regierungen nicht zufriedengeben, droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der österreichische Glücksspiel-Monopolist Casinos Austria sieht dem angekündigten Verfahren gelassen entgegen. "Der Europäische Gerichtshof, der EU-Rat und auch die österreichischen Höchstgerichte würden sich seit Jahren eindeutig gegen eine Aufweichung des Glücksspielmonopols aussprechen und hätten dieses zuletzt immer wieder bestätigt", sagte der Casinos-Austria-Generalbevollmächtigter Dietmar Hoscher.

Wie berichtet hatte die EU-Kommission nach der Verhaftung der beiden bwin-Vorstände im September in Frankreich weitere Schritte gegen jene Staaten angekündigt, die den freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken. Unterdessen hat Internet-Wettanbieter bwin mit neuen Problemen zu kämpfen - diesmal in Slowenien. Staatliche Glücksspiel-Kontrollore brummten dem Privatsender Pop TV eine Geldstrafe auf, da diese entgegen einem Verbot bwin-Werbesports gesendet hatte.

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Quelle: KTZ.at

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