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WTO entscheidet gegen die USA im Online Gambling Streit

Recht, 2007-04-01, by 2muchMONEY

Online Glücksspiel ist eine der führenden Industrien der kleinen karibischen Nation von Antigua. Viele der antiguanischen Online Glücksspiel Firmen machen den Großteil ihrer Gewinnen von US Spielern und wurden von der veränderten Gesetzeslage dort signifikant geschädigt.

Mehrere Jahre kämpft Antigua nun gegen die Amerikanische Auffassung zum Thema Online Gambling. 2003 reichte Antigua eine Beschwerde bei der WTO ein, da es sich ihrer Meinung nach um eine Verletzung von Handelsbestimmungen handeln würde.

Im April 2005 entschied WTO zugunsten von Antigua. Die WTO Entscheidung war primär auf die Ausnahme von Pferdewetten im amerikanischen Gesetz zurück zu führen. Die WTO war der Meinung, dass die USA das Recht hätten Online Glücksspiel zu verbieten, vorausgesetzt sie würden einheimische und ausländische Anbieter verbieten.

Die USA verbietet zwar Online Glücksspiel als solches, macht aber eine Ausnahme bei Pferdewetten. Firmen wie das amerikanische Unternehmen YouBet.com dürfen Pferdewetten annehmen, aber Firmen aus Antigua dürfen es nicht. Die WTO sah darin eine unfaire Handelspraxis und entschied deswegen gegen die USA.

Die WTO gab der USA Zeit ihre Gesetze dahingehend zu ändern. Amerika hätte 2 Möglichkeiten gehabt dies zu tun. Sie hätten alle Arten von Online Glücksspiel verbieten können inklusive Pferdewetten, oder aber Firmen aus Antigua ebenfalls Zugang zu ihrem Markt öffnen müssen. Satt dessen wurde das UIGEA erlassen, welches das Verbot verstärkt, aber weiterhin die Ausnahme von Pferdewetten vorsieht.

Jetzt entschied eine WTO Kommission das die USA es versäumt hat sich der WTO Entscheidung an zu passen. Die USA kann zwar Einspruch einlegen, aber die Chancen sind eher gering.

Es ist unwahrscheinlich, dass die USA ihre Meinung zum Thema Online Gambling ändern wird. Keine Bestrafung der WTO dürfte schwer genug ausfallen um ihre Meinung zu ändern. Ein finaler Sieg von Antigua wird letztlich bloß erlauben das sie sich Handelssanktionen gegen die USA überlegen dürfen.

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