Aktuelle rechtliche Entwicklungen

THE WEEKLY SHUFFLE, 2007-04-01, von TwoGun

In der Pokerwelt sind keine Nachrichten meistens gute Nachrichten. Dies gilt vor allem für Nachrichten über rechtliche Entwicklungen.

Im März gab es drei Nachrichten über rechtliche Entwicklungen in der Pokerwelt. Unglaublicher Weise waren alle drei Nachrichten positiv, beziehungsweise erschienen sie positiv. In diesem Artikel werden wir die verschiedenen Entwicklungen beschreiben und kommentieren.

Neteller initiiert Plan zur Auszahlung von US-Kunden

Die letzten paar Monate waren für alle Amerikaner hart, die eine signifikante Geldsumme auf ihrem Neteller-Konto hatten. Neteller gab bekannt, dass es ihnen nicht mehr möglich sei Zahlungen für Amerikaner zu tätigen und sie wissen auch nicht, wann es ihnen wieder möglich sein werde. Das Unternehmen hat die ganze Angelegenheit sehr geheim gehalten. Viele hatten bereits die Hoffnung aufgegeben ihr Geld jemals wieder zu sehen. Manche dachten bereits an eine Sammelklage gegen den Internet-Geldtransfer-Dienstleister.

Erst kürzlich hat Neteller mit der US-Staatsanwaltschaft ein Abkommen getroffen, welches es ihnen ermöglicht ihren US-Neteller-Kunden das Geld zurück zu zahlen. Neteller gab bekannt, dass sie innerhalb von 75 Tagen einen Plan für die Rückzahlung aufstellen würden.

Die Ankündigung erweckte wieder das Vertrauen der Kunden in Neteller. Zumindest hat es gezeigt, dass der e-Wallet Anbieter die Absicht hat das Geld zurück zu zahlen. Aber die Wortwahl der Ankündigung sollte jedem Amerikaner zu denken geben, der sich erhofft sein Geld bald wieder zu sehen. Bisher gaben sie nur bekannt, dass sie einen Plan zur Rückzahlung innerhalb von 75 Tagen aufstellen würden. Es wurde aber kein Wort darüber verloren wann und wie effektiv die Rückzahlung stattfinden wird. Wie lange es letztendlich dauern wird, bis alle US-Neteller-Kunden ihr Geld zurück bekommen haben, ist weiterhin unklar.

Neteller machte aber auch in Kanada Schlagzeilen, allerdings keine positiven. Neteller gab jetzt bekannt, dass sie den kanadischen Markt verlassen werden - effektiv ab dem 9. April 2007. Die kanadischen Neteller-Kunden können, im Gegensatz zu ihren US-Gegenstücken, weiterhin Geld von Online-Glücksspielseiten empfangen und ihr Geld sich auszahlen lassen.

Barney Franks Versuch den UIGEA zu widerrufen

Die Pokergemeinschaft hat vielleicht nicht sehr viele Freunde in Washington, aber es gibt zumindest einen. Barney rank, ein Kongressabgeordneter aus Massachusetts, plant einen Widerruf des UIGEAs. Franks Meinung nach stellt das Gesetz eine erhebliche Verletzung der persönlichen Freiheit der Amerikaner dar. Die Nachricht über den geplanten Widerruf führt dazu, dass die Aktien der Online-Gambling Firmen wieder zu steigen begannen. Die Aktien von Party Gaming, den Besitzern von Party Poker, stiegen um 12,5% an dem Tag, als sich die Nachricht verbreitet hatte.

Leider hat aber Franks Gesetzeswiderruf so gut wie keine Chance auf Erfolg. Für die meisten Politiker würde ein Zustimmen zum Widerruf des UIGEAs politischer Selbstmord bedeuten. Viele Kongressabgeordnete sind immer noch der Meinung, dass Online-Glückspiele von Terroristen, Kriminellen und Kinderporno-Enthusiasten angeboten werden. Sie ignorieren einfach die Tatsache, dass vieler der Unternehmen bereits vor Inkrafttreten des UIGEAs an der Börse notierte Unternehmen waren.

Auch die Wortwahl des UIGEAs macht das Gesetz fast unantastbar und einen Widerruf unmöglich. Das Gesetz blockiert nur Geldtransfers, die für "illegales Online-Glückspiel" genutzt werden. Illegal ist ein Glücksspiel dann, wenn es gegen Bundes- oder Landesgesetz verstößt. Es stellt sich das Problem, dass ein Kongressabgeordneter nur schwer gegen ein Gesetz stimmen kann, welches einen Verhalt attackiert, der an sich bereits illegal ist.

Die einzige Möglichkeit, wie man den UIGEA umgehen kann, ist, indem Online-Glücksspiel in den einzelnen US-Staaten legalisiert und reguliert wird. Wenn ein Bundesstaat Online-Glücksspiel legalisiert, dann würde der UIGEA außer Kraft gesetzt sein, da es sich nicht mehr um illegales Glücksspiel handeln würde. Hoffentlich wird Poker eines Tages den Status von Wetten auf Pferderennen haben, welche immer noch legal sind und nicht unter illegales Glücksspiel fallen.

Placanica Entscheidung

Viele europäische Länder sind Online-Glücksspielen gegenüber feindlich eingestellt. Grund dafür ist, dass die Staaten ihr Glücksspiel-Monopol beschützen wollen. Sie wollen verhindern, dass die Leute online bei ausländischen Anbietern wetten. Sie wollen lieber, dass die Spieler im eigenen Land spielen, wo der Staat zum einen die Kontrolle über das Glücksspiel hat und zum anderen daran verdient. Die europäischen Länder gehen mehr oder weniger aggressiv gegen die Online-Anbieter vor. Frankreich ist zum Beispiel der Anführer der Online-Glücksspiel-Prohibition in Europa. Sie hatten zum Beispiel die beiden Gründer von Bwin, einem europäischen Sportwettenanbieter, verhaften lassen.

Zum Glück aller Online-Glücksspiel-Befürworter ist die EU gegen Landesgesetze, welche Wetten von ausländischen Anbietern verbieten würde, so lange innerhalb des Landes Wetten legal sind. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Placanica Urteil einen Meilenstein zur Liberalisierung von Online-Glücksspielen in Europa gesetzt.

In 2004, Massimiliano Placanica, Christian Palazzese und Angelo Sorrichio Placanica eröffneten einen Sportwettenladen für Stanley Leisure, einem Sportwettenanbieter aus Großbritannien, in Italien. Stanley Leisure ist hauptsächlich ein Sportwettenanbieter, der sowohl online eine Website hat, als auch offline Wettbüros.

Die drei Männer wurden in Italien verhaftet und wegen Betreiben eines illegalen Glücksspielgeschäfts verhaftet. Das Trio protestierte, da Stanley eine gültige Lizenz in Großbritannien hatte. Das Gericht gab den drei Geschäftsmännern recht, um den freien Handel zwischen Ländern der EU zu unterstützen. Es spricht gegen EU-Gesetz ein ausländisches Angebot zu verbieten, wenn es im Land selbst vom Staat oder inländischen Anbietern toleriert wird.

Das Urteil bedeutet jetzt aber nicht, dass Online-Glücksspiele in allen europäischen Mitgliedsländern erlaubt sind und bleiben. EU Entscheidungen werden von Fall zu Fall entschieden. Wenn ein Staat sein Glücksspiel-Monopol damit begründen kann, dass es zum Schutze der Bürger vor Sucht sei, kann Glücksspiel ausländischen Anbietern verboten werden. Deswegen werden viele Eu Staaten weiterhin versuchen ausländische Anbieter vom Glücksspielmarkt auszuschließen.

In den USA hat die Unterschrift des Präsidenten gereicht um die meisten Online-Glücksspielanbieter vom Markt zu vertreiben. Im Gegensatz dazu wird es in Europa ein langer Kampf zwischen den Anbietern und den einzelnen EU-Staaten sein. Die Zukunft von Online-Glücksspielen in Europa ist immer noch unsicher, aber das Placinaca Urteil war auf alle Fälle ein erster Sieg für die Pokergemeinschaft.

The Weekly Shuffle ist unsere Sonntagskolumne mit Beobachtungen und Kommentaren zur Pokerwelt. Habt ihr eine Idee für einen neuen Artikel? Email suggestions@pokertips.org